Victor Perli

Victor Perli (LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Grascha, hätten Sie heute die Hannoversche All-gemeine Zeitung gelesen,

(Christian Grascha [FDP]: Ich habe sie gelesen!)

dann wüssten Sie, wie sich die Situation darstellt. Die Studenten dürfen Ja und Amen zu dem sagen, was man ihnen zur Verwendung der Studienbeiträge vorhält. Aber in dem Moment, in dem die Studierenden sich dagegen aussprechen, dass für eine Maßnahme Geld ausgegeben wird, werden sie entmachtet und ins Abseits gestellt.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist völlig illegitim und zeigt, dass Ihre gesamte Studiengebührenpolitik eine Farce und ein Betrug an den Studierenden ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber nun zum Thema. Die Landesregierung versucht, in der Antwort auf die Große Anfrage auf über 102 Seiten darzulegen, welche riesigen Fortschritte bei der Hochschulöffnung dokumentiert werden können. In der Tat werden Sie wahrscheinlich ein paar Zahlen finden, die zeigen, dass Niedersachsen im Bundesvergleich in einzelnen Teil-bereichen ganz gut dasteht. – So weit zu dem von Herrn Stratmann erbetenen Lob.

(Lachen bei der CDU und bei der LINKEN)

Doch entscheidend ist, dass alles auf einem äußerst niedrigen Niveau geschieht. Die Landesregierung stellt selbst fest, dass es – ich zitiere – „nicht gelungen ist, Bildungschancen und soziale Herkunft zu entkoppeln.“ In Zahlen ausgedrückt heißt das – ich zitiere erneut -: „Von den Studieren-den im Sommersemester 2006 haben bundesweit 62 % der Eltern einen hohen oder gehobenen sozialen Status, 38 % der Eltern haben einen hohen sozialen Status. Dieser Anteil ist im Vergleich zu den Vorjahren stetig gestiegen. Bei gleichbleibendem Prozentsatz der Eltern mit gehobener sozialer Einstufung ging diese Entwicklung zulasten des Anteils an Studierenden aus Familien mit niedrigem sozialem Status.”

Diese Einschätzung der Landesregierung wird durch eine andere Zahl bestätigt: In Niedersachsen haben 39 % der Eltern einen Hauptschulabschluss. Es gibt aber nur 14 % der Studierenden, deren Eltern einen Hauptschulabschluss haben. Diese Bevölkerungsgruppe ist deutlich unterrepräsentiert. Diese Erkenntnisse sind nicht neu. Bildungschancen werden vererbt. Das hängt nicht damit zusammen, dass Kinder von Hauptschuleltern dumm geboren werden. Es sind unsere gesellschaftlichen Strukturen, die dazu führen, dass sie in ihrem Leben von Anbeginn an weniger Chancen haben. Man könnte hier auch einmal über Kapitalismus an sich und Bildungs-chancen im Kapitalismus sprechen.

(Zurufe von der CDU: Bitte nicht!)

Die materiellen Umstände der Eltern und das eventuell schwierige soziale Umfeld, in dem die Kinder aufwachsen, führen bereits zu eindeutigen Startnachteilen in der Schule. In diesem im wahrsten Sinne des Wortes asozialen Schulsystem werden die Kinder aus bildungsfernen Schichten weiter strukturell benachteiligt und diskriminiert.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn wir über Hochschulzugang und Bildungschancen reden, dürfen wir also nicht nur auf den Übergang von der Schule zur Hochschule schauen, sondern müssen ganz unten anfangen: bei der frühkindlichen Bildung, dem Übergang in die Grundschule und dem völlig falschen Aussieben der Kinder in einem Alter von zehn Jahren in verschiedene Schulformen. Hier sind bereits die Grundsteine für Bildungsungerechtigkeit gelegt. Deshalb muss das Bildungssystem insgesamt umgekrempelt werden.
Herr Stratmann, ich bitte Sie hierzu, einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass es die Linke überhaupt nicht geben würde, wenn SPD und Grüne in der Vergangenheit alles gut gemacht hätten.

(Beifall bei der LINKEN)

Hören Sie daher bitte auf, uns mit der SPD und den Grünen in eine Schublade zu werfen. Wir haben viele andere Vorstellungen. Das Entscheidende ist: Unsere Vorstellungen sind noch nicht in die Praxis umgesetzt worden.

(Zuruf von der CDU: Daran sind wir doch nicht auch noch schuld, oder?)

Für die Hochschulen und die Hochschulpolitik hat diese soziale Schere vor allem drei Konsequenzen.

Zum Ersten brauchen wir eine gut strukturierte und sinnvoll aufgebaute Studieneingangsphase, in der die aus einem nicht akademischen Elternhaus stammenden Studierenden begleitet und in die Eigentümlichkeiten wissenschaftlichen Arbeitens sowie die Arbeitsabläufe einer Hochschule eingeführt werden.

Zum Zweiten brauchen wir keine Eignungstests oder sonstigen Formen der subjektiven Studierendenauswahl. Eine Hochschulzugangsberechtigung muss eine Zugangberechtigung bleiben und darf nicht zu der Berechtigung verkommen, sich an einer Hochschule zu bewerben.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Landesregierung hat sich selbst in der Antwort auf die Große Anfrage das Ziel gesetzt – ich zitiere wieder -, „in den kommenden Jahren jeder und jedem Studierwilligen einen Studienplatz ihrer bzw. seiner Wahl anzubieten“. Ich frage mich an dieser Stelle allerdings schon, wie Sie das bewerkstelligen wollen. Zum Beispiel wird ein Studierwilliger, der seinen Bachelor mit 2,7 abgeschlossen hat, nicht in das Masterstudium wechseln dürfen. Vielleicht sollten wir in dieser Legislaturperiode doch einen neuen Versuch starten, einen Gesetzentwurf zum freien Zugang zum Masterstudium einzubringen; denn früher oder später werden Sie alle zusammen Ihre Linie hier korrigieren müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum Dritten brauchen wir eine Reform der Studienfinanzierung. Nach unserer Überzeugung leisten die Studierenden wertvolle Arbeit. Wer arbeitet, soll bezahlt werden und nicht selbst bezahlen müssen. Also weg mit den Studiengebühren, auch mit dem Darlehensangebot der NBank, und weiteren Abschreckungsmechanismen vor dem Studium!

Kein Mensch will mit einem Schuldenberg von 15 000 Euro ins Berufsleben starten. Hier werden besonders die sozial Schwachen und die Angehörigen der bildungsfernen Schichten benachteiligt. In diesen Familien wird der Widerstand gegen ein Linguistikstudium mit Sicherheit größer sein als in einer Kunsthistorikerfamilie.
Neben der Abschaffung der Studiengebühren ist eine schnelle Reform des BAföG erforderlich. Wir brauchen eine sichere elternunabhängige Grundfinanzierung für alle Studierenden. Diese Grundfinanzierung setzt sich zusammen aus Kindergeld und Freibeträgen, die bislang an die Eltern gehen. Für sozial Bedürftige gibt es zusätzlich weitere finanzielle Unterstützung, und zwar als Vollzuschuss – als Vollzuschuss, Herr Stratmann – und nicht wie bisher als hälftigen Kredit. Studierwillige dürfen nicht durch die Angst vor Verschuldung vom Studium abgeschreckt werden.

Wenn Sie endlich unsere Ideen eines gerechten Steuersystems umsetzten würden,

(Oh! bei der CDU)

würden die Akademiker der Gesellschaft diesen Vertrauensvorschuss auch auf Heller und Pfennig zurückzahlen – allerdings erst dann, wenn sie im Arbeitsleben stehen und es sich leisten können.

Ich fasse zusammen: Um wirklich Bildungschancen zu verbessern und die soziale Schere zu schließen, brauchen wir eine gemeinsame Schule für alle, individuelle Fördermöglichkeiten, eine Abschaffung jeglicher Form von Studiengebühren und eine Reform der Studienfinanzierung. Die Landesregierung torpediert hingegen die Gesamt-schulen, nimmt die Lehrkräfte an die Kandare, bejubelt die Studiengebühren und schweigt zur Studienfinanzierung. Mit diesen Rezepten werden Sie auch in den nächsten Jahren noch feststellen können, dass es – Zitat – „nicht gelungen ist, Bildungschancen und soziale Herkunft zu entkoppeln.“

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)