Victor Perli

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir über den Hochschulstandort Vechta sprechen und nachdenken, blicken wir zunächst auf eine lange Tradition als Stätte der pädagogischen Aus-bildung zurück. Die Wurzeln reichen bis in das 19. Jahrhundert zurück. Ein Lehrerseminar gab es bereits seit 1861. Mal hatte der Standort mehr Eigenständigkeit und mal weniger. In der jüngeren Geschichte war er von 1973 bis 1994 eine Abtei-lung der Universität Osnabrück. Seit dem 1. Januar 1995 ist die Hochschule Vechta eigenständig.

Der Antrag der CDU/FDP-Koalition will nun den Eindruck erwecken, dass in Kürze ein neues Kapitel aufgeschlagen wird, wenn die Landesregierung der Hochschule Vechta den Titel „Universität“ verleiht. Der Eindruck täuscht jedoch; denn rechtlich ist diese Hochschule den anderen Universitäten längst gleichgestellt. Die Landesregierung ändert also lediglich das Türschild und ermöglicht einen neuen Briefkopf. So weit, so gut. Spannend ist allerdings die Begründung. Sowohl der vorliegende Antrag als auch die Presseerklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden McAllister vom vergangenen Freitag feiern den Ausbau der Lehr- und Forschungsangebote und weitere Fortschritte in Vechta. Ich zitiere Herrn McAllister: „Daher ist es richtig, der Hochschule nun das Promotions- und Habilitationsrecht zu übertragen.“ Gut gebrüllt, Herr McAllister, aber leider ohne Sachverstand.

(Beifall bei der LINKEN)

Hätten Sie in das NHG geschaut, wüssten Sie, dass die Hochschule Vechta das Promotions- und Habilitationsrecht schon lange hat. Die rechtliche Gleichstellung mit Universitäten garantiert ihr auch dieselben Rechte. Auf den ersten Blick könnte man deshalb wie folgt zusammenfassen: Raider heißt jetzt Twix und sonst ändert sich nix.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)

Das stimmt letztlich aber trotzdem nicht, weil der neue Name das Ansehen und die Reputation er-höhen soll. Das Ganze ist problematisch, weil die Entscheidung aus dem Bauch heraus getroffen wurde. In der Vergangenheit hat sich Wissenschaftsminister Stratmann bei nahezu allen relevanten hochschulpolitischen Entscheidungen hinter der Evaluation der Wissenschaftlichen Kommission Niedersachsens versteckt. Warum passiert das ausgerechnet dieses Mal nicht? – Die letzten Evaluationen der WKN an der Hochschule Vechta liegen einige Jahre zurück. Sie waren alles andere als rosig. So hieß es im Jahre 2002 beispielsweise zur Lehrerbildung – ich zitiere -: „Die Arbeitsgruppe musste zu dem Befund kommen, dass die Gesamtsituation in Vechta für Lehre und Forschung in der Lehrerbildung außerordentlich problematisch ist. Die notwendigen Voraussetzungen oder gar Ansätze für eine Wende zum Besseren sind nicht erkennbar.“

An anderer Stelle heißt es im März 2004: „Von einer soziologischen Forschung kann am Standort Vechta nicht gesprochen werden.“

Es ist unzweifelhaft, dass die Hochschule seitdem einige Fortschritte gemacht hat.

(Zuruf von der CDU: Was haben Sie gegen Vechta?)

Dennoch vermeidet die Landesregierung vor dem Namenswechsel eine wissenschaftliche Überprüfung. Herr Stratmann, damit tun Sie dieser Region und ihrer Hochschule keinen Gefallen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist somit offensichtlich, dass es sich in erster Linie um eine Treueprämie für eine der letzten CDU-Hochburgen handelt, in der Sie noch Wahlergebnisse einfahren, wie es sonst nur die CSU in Bayern schafft. Deshalb hat dieser Vorgang einen faden Beigeschmack. Er schadet der stolzen Region Vechta. Er riecht nach Filz und Klüngel. In Bayern haben die Bürgerinnen und Bürger diesen Politikstil abgewählt. In Vechta und anderswo steht Ihnen genau das noch bevor.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)