Victor Perli

Aus dem stenografischen Bericht der 49. Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 29.10.2009

Präsident Hermann Dinkla:

Die Anfrage wird eingebracht vom Kollegen Perli von der Fraktion DIE LINKE,

(Unruhe)

aber erst dann, wenn im Plenum mehr Ruhe eingekehrt ist. Bitte schön, Herr Kollege!

Victor Perli (LINKE):

Schönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Systemwechsel aufgrund der Ablehnung durch die Junge Union – Welche Zukunft hat die Förderung der politischen Jugendverbände in Niedersachsen? Seit vielen Jahren fördert das Land Niedersachsen die politische Bildungsarbeit der Jugendverbände von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie der parteiunabhängigen Jugendorganisation Junge Linke als Nachfolgerin der JungdemokratInnen/Junge Linke. In der Antwort auf die Mündliche Anfrage Nr. 10 in der 19. Sitzung des Niedersächsischen Landtags am 9. Oktober 2008 teilt die Landesregierung dazu mit, dass die Mittel „in Abstimmung mit den Partei- bzw. Fraktionsvorsitzenden“ zur Verfügung gestellt werden. Seit 1995 erfolge diese Förderung „auf der Grundlage eines bisherigen fraktionsübergreifenden politischen Konsenses“ über die Vereinigung Politischer Jugend (VPJ), der die oben genannten Verbände angehören. Bis zum Jahr 2003 wurden Haushaltsmittel in Höhe von 200 000 Euro pro Jahr bereitgestellt. Seit 2004 sind es jährlich 180 000 Euro, die die VPJ-Mitgliedsverbände nach eigenem Schlüssel untereinander aufteilen.

Seit vielen Jahren bemüht sich der Jugendverband der Linken, die Linksjugend [‘solid], um eine Aufnahme in die VPJ. Aufgrund des in der VPJ-Satzung festgelegten Einstimmigkeitsprinzips scheiterte die Aufnahme jedoch am Veto der Jungen Union (JU). Die Ausgrenzung verwundert vor allem deshalb, weil die Jugendverbände der fünf großen Parteien in den vergangenen Jahren in Niedersachsen häufig miteinander kooperiert haben. So rief man am 14. September 2002 unter der Schirmherrschaft des damaligen Landtagspräsidenten Rolf Wernstedt alle jungen Menschen dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. In einer dpa-Meldung vom selben Tage heißt es: „JU-Chef Kristian Tangermann erklärte, CDU-Landeschef Christian Wulff habe einer gemeinsamen Resolution mit der PDS-Jugendorganisation ausdrücklich zugestimmt.“

(Björn Thümler [CDU]: Was? – Kreszentia Flauger [LINKE]: Na also! Es geht doch!)

Am 2. Dezember 2002 veranstalteten Jusos, Junge Union, Junge Liberale, Grüne Jugend sowie der heutige Linke-Jugendverband [‘solid] gemeinsam mit dem Europäischen Informations-Zentrum Niedersachsen (EIZ) in Hannover den Niedersächsischen Jugendkonvent, bei dem über 100 Schülerinnen und Schüler den Europäischen Verfassungskonvent simulierten. Auch 2005 gab es einen gemeinsamen Wahlaufruf.

Nach Auffassung von Rechtswissenschaftlern und Juristen widerspricht der Ausschluss des Linke-Jugendverbandes von öffentlichen Mitteln durch das Veto einer Konkurrenzorganisation dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit politischer Parteien.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Landesregierung wies in ihrer o. g. Antwort darauf hin, dass mit dem Recht der VPJ-Mitglieder, eigenständig über die Neuaufnahme von Verbänden zu entscheiden, „grundsätzlich weder ein Rechtsanspruch der in der VPJ zugehörigen Organisationen auf eine Förderung noch ein Ausschluss einer Förderung etwaiger anderer Jugendverbände verbunden“ sei.

Ungeachtet dieser Aussage wurde der erstmalige Förderantrag der Linksjugend [‘solid] vom Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie mit Datum vom 25. September 2009 abgelehnt, da „ausschließlich die Mitgliedsverbände der Vereinigung Politischer Jugend (VPJ) gefördert“ würden.

(Kreszentia Flauger [LINKE]: Das passt aber nicht zusammen!)

Ferner wurde aus dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit bekannt, dass die Förderung der politischen Jugendbildung ab 2010 auf eine neue Grundlage gestellt werden soll. Die bisherige Förderung über die VPJ würde damit der Vergangenheit angehören.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Aus welchen Gründen und mit welchen rechtlichen und finanziellen Konsequenzen für die einzelnen Jugendverbände der im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien soll die Förderung der politischen Jugendbildung auf eine neue Grundlage gestellt werden?

3. Weshalb hat die Landesregierung dem Niedersächsischen Landtag in der 19. Sitzung am 9. Oktober 2008 mitgeteilt, dass mit der Förderung über die VPJ kein „Ausschluss einer Förderung etwaiger anderer Jugendverbände verbunden“ sei, während genau dies aus dem Ablehnungsbescheid an die Linksjugend [‘solid] hervorgeht?

Vielen Dank!

(Beifall bei der LINKEN)

Präsident Hermann Dinkla:

Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Ross-Luttmann. Ich erteile ihr das Wort.

Mechthild Ross-Luttmann, Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Politische Bildungsangebote sollen dazu beitragen, dass junge Menschen zu freien Staatsbürgern heranwachsen und ihre Rechte und Pflichten auf der Grundlage der Verfassung im demokratischen Staat wahrnehmen. Die Angebote sollen ferner dazu dienen, Jugendliche staatspolitisch zu interessieren, sie politisch zu bilden und für eine bürgerschaftliche Verantwortung zu gewinnen. Außerdem sollen junge Menschen in die verantwortliche aktive Mitarbeit auf allen Ebenen der Gesellschaft einbezogen werden. Insbesondere soll jungen Menschen ermöglicht werden, demokratische Grundwerte auf der Basis der Verfassung zu erkennen, zu achten und zu erleben. Dies erfolgt in der Regel durch Informationsveranstaltungen zu aktuellen politischen Themen, durch Veranstaltungen zur allgemeinen politischen Willens- und Meinungsbildung oder zur Vermittlung von historisch-politischem Grundwissen.
Um derartige Bildungsmaßnahmen zu unterstützen, hat sich seit Mitte der 90er-Jahre eine Verwaltungspraxis entwickelt, die Nachwuchsorganisationen der politischen Parteien unterstützt. Diese Art der Förderung wurde damals in Abstimmung und im Konsens mit allen Fraktionen des Landtages entwickelt. Einen Rechtsanspruch auf eine Förderung gibt es nicht; es handelt sich um eine freiwillige Leistung.

(Kreszentia Flauger [LINKE]: Aber nicht nach Gutdünken!)

Über die Verteilung einer vom Land zur Verfügung gestellten Summe haben sich in der Vergangenheit die in der Vereinigung Politischer Jugend (VPJ) organisierten Jugendorganisationen im Vorfeld geeinigt. Dabei ist die VPJ weder Antragstellerin noch Zuwendungsempfängerin von Landesmitteln. Sie unterbreitet der Landesregierung lediglich für ihre Mitgliedsorganisationen einen Verteilungsvorschlag.

Für das Jahr 2009 wurden bereits Ende 2008 Anträge der Mitgliedsorganisationen beim Landesamt für Soziales, Jugend und Familie als zuständiger Bewilligungsbehörde gestellt. Am 20. Juni 2009 beantragte die Linksjugend [’solid] eine Förderung für das laufende Jahr in Höhe von 1 000 Euro. Der Antrag wurde durch die Bewilligungsbehörde mit dem Hinweis auf die bisherige Förderpraxis und den abgestimmten Verteilerschlüssel nach Vorschlag der VPJ abgelehnt.

Da die Linksjugend [’solid] nicht in der VPJ organisiert ist, aber einen Antrag auf Förderung gestellt hat, wird derzeit eine Förderrichtlinie mit Gültigkeit ab dem Jahr 2010 vorbereitet. Danach ist geplant, künftig grundsätzlich die Jugendorganisationen aller im Landtag vertretenen demokratischen Parteien bei der Förderung der politischen Jugendbildung zu berücksichtigen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.: Während es sich in der Vergangenheit um eine eingespielte Verwaltungspraxis gehandelt hatte, die weitgehend im Konsens aller Beteiligten umgesetzt wurde, ist nunmehr beabsichtigt, die Förderung der politischen Jugendbildung durch die Erarbeitung einer Förderrichtlinie auf eine zuwendungsrechtlich klare Grundlage zu stellen. Es ist beabsichtigt, grundsätzlich allen Jugendorganisationen, die den im Landtag vertretenen Parteien nahestehen, einen Rechtsanspruch auf eine Förderung zu gewähren, sofern sie eine dem Grundgesetz förderliche Arbeit gewährleisten.

Zu 2.: Bei der VPJ handelt es sich um einen freiwilligen Zusammenschluss der demokratisch-politischen Jugendorganisationen in Niedersachsen. Die Mitgliedschaft in der VPJ ist in deren Satzung geregelt. Es ist weder Aufgabe noch Absicht der Landesregierung, auf die eigenen Angelegenheiten der VPJ Einfluss zu nehmen.

Zu 3.: Wie bereits ausgeführt, wurden die Anträge für das Jahr 2009 bereits Ende 2008 beim zuständigen Landesamt gestellt. Der Antrag der Linksjugend [’solid] vom 20. Juni 2009 wurde durch die Bewilligungsbehörde mit dem Hinweis auf die bisherige Förderpraxis abgelehnt.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Präsident Hermann Dinkla:

Die erste Zusatzfrage stellt der Kollege Perli von der Fraktion DIE LINKE.

Victor Perli (LINKE):

Herr Präsident! Frau Ministerin, danke für die Antwort! Bedeutet die Erarbeitung einer neuen Richtlinie, wie Sie sie angekündigt haben, dass zukünftig sichergestellt ist, dass auch der Jugendverband der Linken ähnlich wie bereits bei den politischen Stiftungen die Rosa-Luxemburg-Stiftung als parteinahe Stiftung der Linken in die Förderung mit öffentlichen Mitteln aufgenommen wird?

Präsident Hermann Dinkla:

Frau Ministerin, bitte!

Mechthild Ross-Luttmann, Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Perli, ich habe ausgeführt, dass in die Richtlinie aufgenommen wird, dass die Jugendorganisationen aller im Landtag vertretenen Parteien grundsätzlich berücksichtigungsfähig sein werden. Voraussetzung hierfür ist aber u. a., dass ganz klar Ziele verfolgt werden, die mit unserer demokratischen Grundordnung in Übereinstimmung zu bringen sind. Wer also verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, wer keine Gewähr dafür bietet, dass eine Arbeit verfolgt wird, die den Zielen unseres Grundgesetzes förderlich ist, wer die parlamentarische Demokratie infrage stellt, kann meines Erachtens nicht gefördert werden. Wenn die Förderrichtlinie in Kraft gesetzt ist – es wird ja auch eine Anhörung geben -, werden wir diese Frage sehr ausführlich und gründlich prüfen müssen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Präsident Hermann Dinkla:

Eine weitere Zusatzfrage stellt der Kollege Limburg, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Helge Limburg (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass ich hier Frau Ministerin Ross-Luttmann vor mir sehe, aber meine, Herrn Schünemann sprechen zu hören,

(Heiterkeit bei den GRÜNEN und bei der LINKEN – Björn Thümler [CDU]: Was? – Weitere Zurufe von der CDU)

frage ich die Landesregierung, ob die geplante Änderung der Richtlinie zur Förderung der politischen Jugendverbände ebenfalls auf einem fraktionsübergreifenden Konsens beruhen soll, wie es, wie von Ihnen auch ausgeführt, in der Vergangenheit der Fall war, oder mit welchen Fraktionen Sie sich da ggf. abstimmen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Präsident Hermann Dinkla:

Frau Ministerin, bitte!

Mechthild Ross-Luttmann, Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung wird den Entwurf einer Richtlinie selbstverständlich den Fraktionen, den entsprechenden Jugendorganisationen und den kommunalen Spitzenverbänden zur Anhörung übermitteln. Ich finde, es war bislang guter Brauch, dass die Förderung im Konsens erfolgt ist, was beispielsweise den Verteilungsmaßstab anbelangt. Ich strebe selbstverständlich diesen Konsens auch weiterhin an.

Präsident Hermann Dinkla:

Die nächste Zusatzfrage stellt der Kollege Adler von der Fraktion DIE LINKE.

Hans-Henning Adler (LINKE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wird sie bei der künftig noch zu erarbeitenden Richtlinie berücksichtigen, dass es nach dem Grundgesetz ein Parteienprivileg gibt, das eine erhöhte Schutz- und Bestandsgarantie der politischen Parteien ein-schließt, wie es das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, und dass es aufgrund dieses Parteienprivilegs eine Sperrwirkung gibt, wonach niemand die Verfassungswidrigkeit einer Partei geltend machen kann, solange sie nicht verboten ist?

(Zuruf von der CDU: [’solid] ist keine Partei!)

Berücksichtigt sie dabei, dass Jugendorganisationen naturgemäß in den Schutzbereich des Artikels 21 und des Parteienprivilegs einbezogen werden müssen, weil Jugendorganisationen – dies gilt für alle Parteien – nun einmal für das Fortleben aller Parteien unentbehrliche Nachwuchsorganisationen sind?

(Beifall bei der LINKEN)

Präsident Hermann Dinkla:

Frau Ministerin, bitte!

Mechthild Ross-Luttmann, Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Oberste Priorität allen Handelns hat für mich das Grundgesetz. Diesem Grundgesetz sind wir in unserem Handeln unterworfen. Dem Grundgesetz unterliegen die Gesetze, und den Gesetzen werden wir selbstverständlich Folge leisten. Aber ich kann mich nicht auf der einen Seite auf den Schutz des Grundgesetzes berufen und auf der anderen Seite das Grundgesetz negieren. Wir werden das im Einzelfall in Ruhe prüfen.

(Beifall bei der CDU – Zustimmung von Christian Grascha [FDP]
)
Präsident Hermann Dinkla:

Frau Kollegin Staudte, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Zusatzfrage.

Miriam Staudte (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Sozialministerin, mich würde interessieren, ob eigentlich im Vorfeld der Entscheidung eine Kommunikation zwischen Landesregierung und Junger Union stattgefunden hat. Hat die Landesregierung versucht, Einfluss auf die Junge Union zu nehmen? Man könnte ja durchaus das Abstimmungsverhalten der Jungen Union als undemokratisch bezeichnen. Oder ist es gar im Sinne der Landesregierung? Die CDU-Fraktion stimmt ja auch konsequent gegen die Linksfraktion (Wolfgang Jüttner [SPD]: Gestern Abend nicht!)
und unterschreibt keine gemeinsamen Anträge. Ist es vielleicht sogar im Sinne der Landesregierung, dass die Junge Union auch eine solche Blockadehaltung einnimmt?

(Beifall bei den GRÜNEN)

Präsident Hermann Dinkla:

Frau Ministerin Ross-Luttmann, bitte!

Mechthild Ross-Luttmann, Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Staudte, ich verweise hierzu auf meine Antwort zu Frage 2, dass die VPJ ein eigenständiger Verein ist und wir keinen Einfluss auf die VPJ genommen haben und auch keinen Einfluss auf sie nehmen werden.

(Zustimmung bei der CDU – Kreszentia Flauger [LINKE]: Auf die Junge Union! Das war die Frage!)

- Die Landesregierung hat keinen Einfluss genommen.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP – Kreszentia Flauger [LINKE]: Das hätte sie mal tun sollen! Das wäre klüger gewesen!)

Präsident Hermann Dinkla:

Die nächste Zusatzfrage stellt der Kollege Perli von der Fraktion DIE LINKE.

Victor Perli (LINKE):

Herr Präsident! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Ihre Ausführungen, die Sie noch einmal bestätigt haben, den Ausführungen der Landesregierung von vor einem Jahr auf die Mündliche Anfrage von Herrn Adler und mir widersprechen, nämlich dass die Nichtmitgliedschaft in der VPJ kein Grund für den Ausschluss von einer Förderung mit öffentlichen Mitteln ist, und vor dem Hintergrund, dass der Fördertopf in diesem Jahr noch nicht ausgeschöpft worden ist, frage ich die Landesregierung, was sie dazu bewogen hat, sich in ihrer Argumentation jetzt auf einmal um 180 Grad zu drehen und den Förderantrag abzulehnen, weil das mit der bisherigen Förderpraxis nicht vereinbar sei.

(Beifall bei der LINKEN)
Präsident Hermann Dinkla:

Frau Ministerin, bitte!

Mechthild Ross-Luttmann, Ministerin für Sozia-les, Frauen, Familie und Gesundheit:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Oktober letzten Jahres hat es eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE gegeben, auf die das Sozialministerium geantwortet hat.

(Die Ministerin blättert in ihren Unterlagen – Hans-Henning Adler [LINKE]: Jetzt reden Sie schon in der dritten Person! – Kreszentia Flauger [LINKE]: Das hat Herr Perli schon gesagt, was da geantwortet wurde!)

- Es ist schwierig, das jetzt so schnell zu finden. – Diese Frage ist beantwortet worden. Zum Inhalt der Antwort stehe ich. Sie hätten Zeit und Gelegenheit gehabt, rechtzeitig Anträge zu stellen. Alle Anträge für das Haushaltsjahr 2009 sind bereits Ende 2008 gestellt worden und nach dem mit den Fraktionen vereinbarten Verteilungsschlüssel belegt.

Präsident Hermann Dinkla:

Vielen Dank. – Weitere Wünsche nach Zusatzfragen liegen mir nicht vor.