Victor Perli

Zur heute veröffentlichten Zahl der BAföG-Empfänger für das Jahr 2009 in Niedersachsen erklärte der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Victor Perli:

„Die gestiegene Zahl von BAföG-Berechtigten in Niedersachsen beweist einmal mehr, dass dieses Modell eine der wichtigsten Säulen für eine sozial gerechte Bildungspolitik ist: Das BAföG stellt für viele Studierende ohne reiche Eltern während des Studiums die Existenzgrundlage dar. Allerdings wächst die Zahl der BAföG-Empfänger, die aufgrund der jahrelangen Nullrunden und wegen der Studiengebühren gezwungen sind, zusätzlich einem Nebenjob nachzugehen. Deshalb ist es ein bildungspolitisches Desaster, dass die Landesregierung im Bundesrat die dringend notwendige BAföG-Erhöhung abgelehnt hat. Anstatt ein Stipendienprogramm einzuführen, das vor allem Studierenden aus reichem Elternhaus zugute kommt, zeigen die aktuellen Zahlen, dass mit diesen Mitteln eine deutlichere Erhöhung des BAföG finanziert werden sollte. In der Theorie tritt die Landesregierung gern für gerechtere Bildungschancen ein, aber in der Praxis werden diese Chancen dem Spardiktat oder der Elitenförderung geopfert.“

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Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, ihre landespolitischen Spielräume zu nutzen, um den Umgang mit Cannabis nach Berliner Vorbild zu liberalisieren. Dort hat der Senat jüngst die bundesweit liberalste Regelung bestätigt, wonach Ermittlungsverfahren bei einem Besitz von bis zu zehn Gramm Haschisch oder Marihuana eingestellt werden sollen und bei bis zu 15 Gramm eingestellt werden können. „In Niedersachsen existiert lediglich eine Kann-Regelung, und die gilt nur bei einem Besitz bis zu sechs Gramm. Dadurch werden viele Gelegenheitskonsumenten zu Kriminellen gemacht“, sagte der LINKEN-Abgeordnete Victor Perli. [Weiterlesen →]

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Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Wissenschaftsministerin Johanna Wanka aufgefordert, dem Landtag endlich die Evaluation über die Auswirkungen der Studiengebühren in Niedersachsen vorzulegen. Laut Hochschulgesetz hätte die Landesregierung dies bis zum 30. Juni tun müssen. Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, erklärte dazu: „Die Landesregierung verschleppt die Vorlage. Damit verstößt sie gegen das Landeshochschulgesetz. Der Wissenschaftsministerin sind die negativen Auswirkungen der Studiengebühren anscheinend nicht so wichtig oder sie hat etwas zu verbergen“. [Weiterlesen →]

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Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Entscheidung der Landesregierung kritisiert, der BAföG-Erhöhung heute im Bundesrat nicht zuzustimmen und stattdessen den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dort wollen die Länder über einen Ausgleich für ihren Anteil an den BAföG-Kosten verhandeln. Der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Victor Perli, sagte: „Es steht zu befürchten, dass die BAföG-Erhöhung damit auf unbestimmte Zeit verschoben ist – bildungspolitisch wäre das ein Desaster.“ Ein höheres BAföG sei unerlässlich, um ärmeren Schulabsolventen ein Studium zu ermöglichen, so Perli; es sei damit eine der wichtigsten Säulen für eine sozial gerechte Bildungspolitik. „In der Theorie tritt die Landesregierung gern für gerechtere Bildungschancen ein“, kritisierte der Abgeordnete, „in der Praxis werden diese Chancen dem Spardiktat geopfert.“ [Weiterlesen →]

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Christian Wulff ist im dritten Wahlgang von der Bundesversammlung mit absoluter Mehrheit ohne eine Stimme der Linken zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. SPD und Grüne werfen der Linken vor, an ihren fehlenden Stimmen sei die Wahl von Joachim Gauck gescheitert. Diese Vorwürfe sind haltlos und entbehren jeder Grundlage.

Herr Gauck hat bei seinem Gespräch mit den LINKEN-Delegierten in der Bundesversammlung ausgeführt, dass ihm die Ausmaße unses Sozialstaats Angst machen, weil er Empfänger von Transferleistung “jahrelang alimentiert und abhängig macht”. Auf die Frage, ob er es in der Konsequenz befürworten würde die HartzIV-Regeln zu verschärfen oder die Sätze zu halbieren, hat er nur ausweichend geantwortet. In der selben Sitzung hat Herr Gauck die Afghanistan-Position der LINKEN scharf kritisiert. Er hat ferner gesagt, dass die Partei “überflüssig” sei und er auch in seinem Amt als Bundespräsident vor “rot-rot-grünen Koalitionen warnen” würde.

Gregor Gysi hat die Argumente der LINKEN zum Wahlverhalten in der Bundesversammlung konzentriert zusammengefasst: [Weiterlesen →]

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Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Wissenschaftsministerin Johanna Wanka aufgefordert, dem Landtag die Evaluation über die Auswirkungen der Studiengebühren in Niedersachsen vorzulegen. Laut Hochschulgesetz muss die Landesregierung dies bis heute (Mittwoch) tun. Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, erklärte dazu: „Die Landesregierung verschleppt die Vorlage offensichtlich. Damit verstößt sie gegen das Landeshochschulgesetz. Der Wissenschaftsministerin sind die Auswirkungen der Studiengebühren anscheinend nicht so wichtig“.

Nach Ansicht von Perli sind die Studiengebühren nicht nur abschreckend auf Studieninteressierte, sondern sie zwingen immer mehr Studenten nebenbei viel zu arbeiten. Die jüngste Sozialerhebung habe gezeigt, dass jeder dritte Student in Niedersachsen neben seinem Studium arbeiten muss, um die Gebühren zahlen zu können.

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Quelle: Wolfenbütteler Zeitung, 24. Juni 2010

WOLFENBÜTTEL. Wie der Landtagsabgeordnete der Linken, Victor Perli, mitteilt, ist am Wahlkreisbüro seiner Partei an der Fischerstraße in Wolfenbüttel der Briefkasten von der Wand abgeschlagen worden. Ob die Tat politisch motiviert gewesen sei, lasse sich noch nicht sagen. Die Polizei teilt mit, dass eine Zeugin ihr mitgeteilt habe, wie sie am Dienstag gegen 21 Uhr einen jungen Mann bei der Tat beobachtet habe. Die Frau habe den mutmaßlichen Täter der Polizei gut beschreiben können. Die Ermittlungen hätten die Polizei zu einem Mann geführt, den sie in der Nähe des Tatortes angetroffen habe.

Der Mann habe sich bei der Tat an der Hand verletzt und die Tat gegenüber der Polizei eingeräumt. Gegen den Mann sei Anzeige erstattet worden. Er befinde sich auf freiem Fuß, so die Polizei auf Nachfrage unserer Zeitung.

Quelle: Braunschweiger Zeitung: 24. Juni 2010, Wolfenbüttel Lokales, Seite 41

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Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Braunschweigs Bürgermeister Gert Hoffmann (CDU) und dessen CDU/FDP-Koalition dafür kritisiert, entgegen ihrem ursprünglichen Versprechen die Konditionierung von Atommüll aus der Asse in Braunschweig zuzulassen. „Das ist Wortbruch. Ursprünglich hatten alle Fraktionen beschlossen, dass die Firma Eckert & Ziegler daran gehindert wird, Asse-Atommüll in Braunschweig aufzuarbeiten. Nun haben CDU und FDP diesen Beschluss aufgehoben – mit fadenscheinigen Argumenten als Rechtfertigung“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog. Die lapidare Aussage, die Firma werde keinen Atommüll mit unzulässigen Grenzwerten verarbeiten, sondern nur schwachradioaktive Abfälle, sei geradezu eine Aufforderung, den Asse-Müll zu anzunehmen. Schließlich fielen fast 125.000 Fässer aus der Asse in diese Kategorie. „Besonders schlimm ist, dass Grenzwerte fälschlicherweise Sicherheit für die Gesundheit der Anwohner suggerieren. Doch bei Grenzwerten wird ausdrücklich zwischen Wirtschaftsinteressen und damit hinzunehmenden Krankheiten und Todesfällen abgewogen.“ Herzog verwies darauf, dass die Internationale Atomenergiebehörde, die Grenzwerte festlegt, der Förderung der Atomenergie verpflichtet sei und wissenschaftlichen Erkenntnissen zu Strahlenauswirkungen um Jahrzehnte hinterherhinke. Herzog ist sich sicher, dass sich die Braunschweiger Bevölkerung das Vorgehen von Hoffmann nicht gefallen lassen wird.

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DIE LINKE in Niedersachsen wird bei der Bundesversammlung am 30. Juni durch die Landesvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz sowie durch die drei Landtagsabgeordneten Victor Perli, Ursula Weisser-Roelle und Patrick Humke-Focks vertreten. Die vier Delegierten erklärten dazu:

„Bundespräsidentschaftskandidat Joachim Gauck ist nicht wählbar, weil er Positionen vertritt, die wir nicht teilen. Er war für den Irakkrieg und ist für den Afghanistankrieg. Und er lehnt die Einheit von politischer Freiheit und sozialer Gerechtigkeit ab: Von Herrn Gauck haben wir kein kritisches Wort zu unwürdigen Niedriglöhnen, zur Rentenkürzung und der überfälligen Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau gehört. Er hat ein unkritisches Verhältnis zum Kapitalismus und kann nicht verstehen, dass viele Menschen Angst vor entfesselten Finanzmärkten und Arbeitslosigkeit haben. Joachim Gauck ist ein Mann der Vergangenheit, der keine Antworten auf die drängenden Probleme der Menschen hat. Es ist auch nicht so, dass Gauck ein Bürgerrechtler und Christian Wulff im Gegenteil ein Vertreter der Staatsautorität ist. In vieler Hinsicht liegen beide auf derselben Wellenlänge. Die einzige Alternative ist unsere Kandidatin Luc Jochimsen: Sie ist eine klare Kriegsgegnerin und kämpft für soziale Gerechtigkeit.“

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Hannover. Der sogenannte Hochschul-Zukunftsvertrag wird nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag seinem Namen nicht einmal ansatzweise gerecht. „Der Name klingt vielversprechend, die Inhalte des Vertrages sind es nicht. Anstatt die Hochschulen für die Zukunft zu stärken, werden die Zuschüsse für fünf Jahre gedeckelt – auf ohnehin niedrigem Niveau“, erklärte der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion, Victor Perli. Der bereits vorhandene Notstand in der Lehre werde sich verschärfen, denn die Landesregierung investiere keinen weiteren Euro in die Hochschulen, obwohl sie viele neue Aufgaben zu schultern hätten: Steigende Studierendenzahlen aufgrund des doppelten Abiturjahrgangs, die Überarbeitung der in der Kritik stehenden Bachelor-Studiengänge und die Öffnung der Hochschulen für Berufstätige. „Die entscheidende Botschaft dieses Zukunftsvertrages lautet: Die Hochschulen müssen mit diesen Aufgaben alleine fertig werden und dürfen fünf Jahre lang keine Unterstützung vom Land einfordern“, betonte Perli. [Weiterlesen →]

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Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den heutigen Auftritt des ehemaligen Bundesumweltministers Jürgen Trittin vor dem Asse-Untersuchungsausschuss „als Fortführung der bekannten Schwarze-Peter-Spielchen“ gewertet. „Trittin hat seine Verantwortung auf andere Minister abgeschoben. Auch er will sich damit rausreden, nicht zuständig gewesen zu sein“, sagte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion. Das rot-grüne Spitzen-Ministertrio Trittin (Grüne), Edelgard Bulmahn (SPD) und Wolfgang Jüttner (SPD) habe zwischen 1998 und 2003 die Möglichkeit gehabt, den schlimmen Zustand in der Asse mit angemessenem Handeln anzugehen. „Trittin hat es versäumt, dafür zu sorgen, dass anstelle des Bergrechts das Atomrecht auf die Asse angewendet wird. Seine Verantwortung für dieses Versäumnis hat er aber auf den damaligen Niedersächsischen Umweltminister Jüttner geschoben“, so Herzog. Und obwohl Trittin bei seinem Amtsantritt im Jahr 1998 noch erklärt hatte, die Vorgänge in der Asse sorgfältig beobachten zu wollen, habe er der damaligen Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn blind vertraut. Bulmahn wiederrum hat sich laut eigener Aussage nicht gut von ihren Mitarbeitern unterrichtet gefühlt. „Das sind rot-grüne Schwarze-Peter-Spiele. Fest steht: Das Bundesumweltministerium hat unter Trittin seine Verantwortung nicht wahrgenommen, die Niedersächsische Atomaufsicht, also das Umweltministerium, zu beaufsichtigen“, sagte Herzog. [Weiterlesen →]

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Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Kurt Herzog, sieht in der Aussage Gerald Hennenhöfers vor dem Asse-Untersuchungsausschuss (PUA) einen Beleg für die enge Verzahnung von Atomindustrie und atomfreundlicher Ministerialbürokratie: „Wie ein Bäumchen-wechsel-dich diente Hennenhöfer erst der atomfreundlichen Umweltministerin Angela Merkel, dann ab 1998 der Atomindustrie und seit 2009 der neuen schwarz-gelben Bundesregierung“, sagte Herzog. „Sein Ziel blieb dabei stets dasselbe: die Atom-Ausbaupläne durchzusetzen“. [Weiterlesen →]

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