Victor Perli

Der aus Anwohnern und Atomkraftgegnern bestehende Asse-II-Koordinationskreis hat heute in Hannover gefordert, Bundesumweltminister Norbert Röttgen müsse die Räumung des havarierten Salzstocks endlich zur Chefsache machen. Dazu erklärte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag:

“Der Asse-II-Koordinationskreis hat recht – Röttgen muss das derzeitige Durcheinander beenden. Er muss das Bundesamt für Strahlenschutz und das Niedersächsische Umweltministerium anweisen, den Rückholprozess des Asse-Atommülls endlich einzuleiten, und darüber hinaus muss er die bundeseigenen Großforschungseinrichtungen in Karlsruhe und Jühlich anweisen, kontaminierte Laugen aus der Asse anzunehmen, um Engpässe zu vermeiden.

Die bevorstehende Asse-Anhörung im Umweltausschuss sollte öffentlich stattfinden – sie ist die Gelegenheit, von allen beteiligten Behörden unterrichtet zu werden und kritische Nachfragen zu stellen.”

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Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern schöne und friedliche Weihnachten.

In der Weihnachtszeit bekommen vor allem Kinder zu spüren, was es bedeutet, arm zu sein. Wo in vielen Familien Geschenke die Augen der Kleinen glänzen lassen, ist es für Bezieher von Sozialleistungen schwer, ihren Kindern überhaupt etwas zu schenken. Rund 2,5 Millionen Kinder leben in Deutschland in Geringverdienerfamilien. Ihre Eltern beziehen Hartz IV, Wohngeld, Kinderzuschlag oder Sozialhilfe. Allein 1,65 Millionen unter 15-Jährige leben in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften. Zwar hat die Hilfebedürftigkeit in den letzten Jahren auf den ersten Blick etwas abgenommen, die Zahl der Kinder, die in Haushalten mit Bezug des Kinderzuschlages leben, ist aber von
61.000 im Jahr 2008 auf 219.000 in 2011 deutlich angestiegen. Zweck des Kinderzuschlages ist es, Hartz IV-Bezug zu vermeiden; die Eltern hätten eigentlich einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Somit hat sich ein Teil der Kinderarmut in ein anderes Hilfesystem verlagert und stagniert insgesamt auf hohem Niveau.
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Der Niedersächsische Landtag debattierte am 8. Dezember 2011 über den Wissenschaftshaushalt in den kommenden beiden Jahren. Ministerin Johanna Wanka hat in ihrem Redebeitrag Zahlen verdreht und Studierende beschimpft. Auf meine Feststellung, dass es in Nordrhein-Westfalen ohne doppelten Abijahrgang mehr Studienanfänger gebe als in Niedersachsen mit, versuchte sie mit einer weiteren Polemik zu kontern: “Die rot-grüne Landesregierung hat sich entschieden, sämtliche Studiengebühren zu streichen, auch die Langzeitstudiengebühren. Der Effekt war, dass sich alle Langzeitstudenten, die rausgeflogen waren, wieder eingeschrieben haben.” Von Studiengebühren abschrecken lassen würden sich nur “die, die eigentlich gar nicht studieren wollen, sondern die nur Semestertickets, Mensapreise und anderes mehr haben wollen.“

Beide Behauptungen sind falsch und entlarven wie dünnhäutig die Ministerin und die Landesregierung bei den Studiengebühren geworden sind.
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Bereits seit dem 9. Oktober verweist der Wolfenbütteler CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg auf seinem Weblog völlig unkritisch auf einen Artikel des Rechtspopulisten Udo Ulfkotte über angebliche Waffenlieferungen der USA an Griechenland.[1] Erschienen ist der Artikel auf der Website des rechtsesoterischen „Kopp“-Verlages[2][3], für den Oesterhelweg auf seinem Blog und in einem Wolfenbütteler Anzeigenblatt auch noch kostenlose Werbung betreibt und betrieben hat. Laut dem “Gemeinschaftswerk der evangelischen Publizistik” ist die Autorenliste des Verlages ein „Who-is-Who der deutschen Verschwörungsliteratur“, darunter einige „mit Nähe zu rechtem und esoterischem Gedankengut“.[4] Auch die ehemalige ARD-Moderatorin Eva Herrmann fand nach ihren rechtslastigen Äußerungen zur Familienpolitik eine Anstellung bei diesem Verlag.[5] [Weiterlesen →]

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09.12.2011: Abschließende Beratung Haushalt 2012/2013 – Wissenschaft und Kultur

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! CDU und FDP wollen mit ihren Reden vertuschen, dass sie seit Regierungsübernahme Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Studierenden, der Hochschulen, der Kultur und der Erwachsenenbildung betreiben.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu Beginn gab es massive Kürzungen, dann folgte die Einführung der allgemeinen Studiengebühren, schließlich ein bis 2015 vereinbarter Finanzierungsdeckel für die Hochschulen. Kürzen, kassieren, deckeln und verkaufen – das ist das Credo von CDU und FDP.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese Politik ist eingebettet in die schrittweise marktradikale Umgestaltung der gesamten Wissenschaftslandschaft. [Weiterlesen →]

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Zum aktuellen Stand der Vorbereitungen bei der Rückholung des Atommülls aus dem maroden Atommülllager Asse II erklärte Victor Perli, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Mitglied der Asse-II-Begleitgruppe:

„Zwei Jahre nach der Grundsatzentscheidung, den Atommüll aus der Asse rückzuholen, lässt sich ein mangelhaftes Zwischenfazit ziehen. Die Probebohrungen lassen noch immer auf sich warten, die Steuerung des Prozesses ist katastrophal: Die Behörden von Bund und Land legen sich gegenseitig und dem Betreiber Steine in den Weg, während Ministerpräsident McAllister und die Umweltminister Sander und Röttgen nichts unternehmen. Die bevorstehenden Tagungen des Bundesamtes für Strahlenschutz und der Asse-Begleitgruppe Anfang 2012 müssen jetzt zur Beschleunigung und Optimierung des Rückholprozesses genutzt werden. Bei der Asse läuft mehr denn je die Zeit davon.“

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Vor wenigen Tagen feierte die Ökumenische Suppenküche in Wolfenbüttel ihr 15-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass wurde eine Chronik veröffentlicht, die den folgenden Artikel über einen meiner Besuche dort beinhaltet und sich kritisch mit der Gesellschaft befasst, die die Notwendigkeit von diesen Einrichtungen befördert. Die Wolfenbütteler Suppenküche finanziert sich ausschließlich aus Spenden und lebt vom ehrenamtlichen Einsatz vieler Menschen. Bei der Feier habe ich im Namen der LINKEN Wolfenbüttel 100 Euro an die Einrichtung gespendet.

Suppenküche ein Ort gelebter Solidarität

Bei meinem Besuch der Suppenküche am 31. März 2010 habe ich die Einrichtung als einen Ort gelebter Solidarität und als Haus der offenen Tür erlebt. Besonders beeindruckt hat mich, dass eine Atmosphäre geschaffen wurde, die auch jene, die durch die unsoziale Politik der letzten Jahre in die Armut bzw. in die Nähe der Armut gedrängt worden sind, nicht als Ausgegrenzte dastehen lässt. Stattdessen werden Gemeinschaft, Zusammenhalt und die Teilhabe aller unabhängig der jeweiligen sozialen Herkunft ausgestrahlt. [Weiterlesen →]

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Die Gruppe DIE LINKE & PIRATEN bringt einen Antrag in den Kreistag ein, mit dem die Möglichkeit des Einsatzes von sogenannter Open Source Software in der Kreisverwaltung geprüft werden soll. Anlass ist die für den 19. Dezember geplante Entscheidung des Kreisausschusses über den Einkauf von Microsoft-Lizenzen, die den Landkreis in den kommenden sechs Jahren rund 640.000 Euro kosten würden.

“Wir fordern und fördern den Einsatz von freier Software in der Verwaltung, wo immer dies sinnvoll ist”, so Michael Leukert (Piratenpartei). Der Gruppe gehe es um die schrittweise Abkehr von teuren Softwarelizenzen in der Verwaltung. Es gebe qualitativ mindestens gleichwertige Alternativen. “Durch die notwendige Weiterbildung für das Personal wäre ein Umstieg zwar nicht kostenfrei, aber eine halbe Million Euro könnte der Landkreis mindestens sparen. Mit einem kleinen Teil dieses Geldes könnten wir den kreisweiten Wolfenbüttel-Pass finanzieren, den die Erwerbslosengruppe Lichtblick ins Gespräch gebracht hat”, sagte Victor Perli (DIE LINKE). [Weiterlesen →]

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Artikel für das Linke Forum – die Mitgliederzeitung der LINKEN in Niedersachsen:

Demokratischer Sozialismus statt Kapitalismus –
Der Erfurter Parteitag beschloss das Grundsatzprogramm der LINKEN
23. Oktober, 11.05 Uhr. Jubel brandet auf, Delegierte liegen sich in den Armen, der ganze Saal ein Meer roter Tücher und Fahnen. Der Erfurter Parteitag hat soeben mit 503 Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen das Parteiprogramm der LINKEN beschlossen – eine Zustimmung von 96,9 Prozent. Klaus Ernst sprach von einem „Meilenstein für die Partei“.

Zwei Tage zuvor hatten die Delegierten mit den Beratungen über das Parteiprogramm begonnen. Zum Abschluss der anderthalb Jahre andauernden Programmdebatte lagen dem Parteitag 1396 Änderungsanträge vor. Ein Beleg für die Diskussionsfreude in der Partei, aber nicht – wie Medienvertreter spekulierten – für eine Zerrissenheit. „Die Programmdebatte hat die Partei zusammengeführt“, befand Gesine Lötzsch in einer kämpferischen Eröffnungsrede. Als einzige Partei weise man über den Kapitalismus hinaus. „Unsere Partei ist Teil einer großen solidarischen Bewegung, die sich nicht mehr länger von den Börsen der Welt und ihren Politikern in Washington, Paris, London und Berlin beherrschen lassen will.“ [Weiterlesen →]

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Auszug aus dem Online-Angebot der Lüneburger Landeszeitung vom 18.11.2011:

Die Lüneburger SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers ist alarmiert: “Wenn diese Behörde einen Verdacht hat, muss sie den aufklären.” Und der hochschulpolitische Sprecher der Linken, Victor Perli, meint süffisant: “Es hat in der Regel einen Grund, wenn OLAF klingelt. Daher lässt diese Meldung aufhorchen. Ministerin Wanka hat bislang die Kritik des Landesrechnungshofes und der Opposition schroff abgebügelt und Luftschlösser gebaut. Die sind jetzt zu Rauchschwaden geworden. Wir brauchen klare Sicht auf die Vorgänge in Lüneburg.”

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Das Wissenschaftsministerium hat Meldungen bestätigt, wonach das Europäische Amt für Betrugs-Bekämpfung, kurz “OLAF”, Ende November Auftragsvergaben an der Leuphana Universität Lüneburg im Zusammenhang mit dem Libeskindbau überprüfen wird. Dazu kommentiert Victor Perli, Fraktionsvize und hochschulpolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag:

“Es hat in der Regel einen Grund, wenn OLAF klingelt. Daher lässt diese Meldung aufhorchen. Ministerin Wanka hat bislang die Kritik des Landesrechnungshofs und der Opposition schroff abgebügelt und Luftschlösser gebaut. Die sind jetzt zu Rauchschwaden geworden. Wir brauchen klare Sicht auf die Vorgänge in Lüneburg. Ich erwarte von der Landesregierung und der Universität, dass die Mitarbeiter von OLAF ungehindert vollständigen Zugang zu sämtlichen Informationen erhalten.”

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