Victor Perli

Die Mandatsträger Victor Perli (Landtag), Roland Kretschmer (Kreistag), Jürgen Hartmann (Stadtrat) der Partei DIE LINKE erklären zu der Stellungnahme der FDP („Zu Lasten der sozial Schwachen“) in der BZ vom 12.02.2010:

Die Elternschaft hat sie gewollt, der Kreistag ihre Einrichtung beschlossen, die Landesschulbehörde dazu die Genehmigung erteilt: eine IGS endlich auch in Wolfenbüttel.

Doch offenbar empfinden konservative Pädagogen und bildungs- und besitzbürgerliche Kreise diese demokratische Entscheidung als derart herbe Niederlage, dass allerhand tendenziöse Behauptungen und Tatsachenverdrehungen dafür herhalten müssen, die IGS noch vor ihrem Start zu diskreditieren. [Weiterlesen →]

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Wolfenbüttel. DIE LINKE. Wolfenbüttel sieht sich durch das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-Gesetzen auf ganzer Linie bestätigt. „Wir haben immer gesagt, dass Hartz IV Armut per Gesetz ist. Es geht nicht allein um die Frage geht, ob ein Kind von 61 Cent frühstücken kann, sondern auch um die soziale und kulturelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, sagte der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Victor Perli.

Seine Partei habe die Hartz-Gesetze von Anfang an als menschenunwürdig und als unvereinbar mit dem Sozialstaatsprinzip kritisiert. „Die Hartz-IV-Parteien können dieses Problem diesmal nicht durch eine Grundgesetzänderung vom Tisch bekommen“, so Perli. Die Grundgesetz-Artikel 1 (Unantastbarkeit der Menschenwürde) und Artikel 20 (Sozialstaatsprinzip) seien schließlich aus gutem Grund unveränderbar. [Weiterlesen →]

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Hannover. Die Linksfraktion im Landtag hat das Zulassungschaos an Niedersachsens Hochschulen kritisiert. Wie die Landesregierung heute im Wissenschaftsausschuss auf Antrag der Linken mitteilte, seien vier Wochen nach Semesterbeginn immer noch gut 2000 Studienplätze unbesetzt. „Die Landesregierung schaut diesem Chaos zu. Die Nachfrage ist vorhanden, die Studienplätze müssen schneller vergeben werden“, sagte der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Victor Perli. Er forderte, Nachrückern die Studiengebühren für das erste Semester zu erlassen. Zudem müsse es ein bundesweit abgestimmtes Zulassungsverfahren geben, an denen alle Hochschulen teilnehmen. Häufig könnten die Hochschulen ihre Plätze erst nach mehreren Nachrücker-Runden besetzen, wodurch der Immatrikulations-Vorgang des Wintersemesters bis Dezember gedauert habe. [Weiterlesen →]

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In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Asse wollte die CDU eine Frage des umweltpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Kurt Herzog, für unzulässig erklären. Die Frage bezog sich auf den von der Linksfraktion entdeckten vertraulichen Vermerk des Sozialministeriums aus dem Jahr 1981. In dem Papier wurden die geologischen Probleme des Salzstocks Gorleben benannt. Herzog wollte mit seiner Frage die gefährlichen Parallelen zwischen der Asse und Gorleben aufzeigen. Zu den Vorgängen im Untersuchungsausschuss erklärte Herzog:

„CDU und FDP versuchen immer wieder, die ‚saubere‘ Gorleben-Welt von der ‚schmutzigen‘ Asse-Welt abzuspalten. Für sie soll die Asse eine Art ‚bad bank‘ der Atomenergie sein und Gorleben weiterhin Endlager werden. Der Auftrag des Untersuchungsausschusses beinhaltet aber sehr bewusst Fragen nach den Konsequenzen aus dem Asse-Desaster für die Auswahl anderer Salzstöcke und deren Tauglichkeit. Dies bestätigte dann auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags. Es muss deutlich werden, dass bei der Auswahl des Standorts Gorleben mit der gleichen fachlichen und politischen Fahrlässigkeit vorgegangen wurde wie bei der Asse. Das zeigen die jüngsten Aktenfunde.“

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Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, die für Mitte des Jahres geplante Auswertung über die Wirkung der Studiengebühren öffentlich und transparent zu gestalten. Die Studierenden aller niedersächsischen Hochschulen und Schülervertreter müssten an der Bewertung der Ergebnisse beteiligt werden. Der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Victor Perli, erklärte dazu: „Die Gebühren halten junge Menschen vom Studium ab. Doch bisher deutet alles darauf hin, dass die Landesregierung solche Erkenntnisse nur zur Kenntnis nimmt und keine Konsequenzen daraus zieht. Eine transparente Evaluation würde den Druck auf die Landesregierung erhöhen“, sagte Perli.

Er verwies darauf, dass die Hochschulen in Niedersachsen bislang mehr als 70 Millionen Euro aus den Einnahmen durch die Studiengebühren gar nicht ausgegeben hätten. Die in der Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) vorgesehenen Studienbeitragsstiftungen an den Hochschulen würden nach Ansicht von Perli dazu führen, dass zusätzlich bis zu 15 Prozent der Einnahmen nicht in die Lehre fließen und die Gebühren der Studierenden damit zweckentfremdet werden. Damit verstoße die Landesregierung einmal mehr gegen das Versprechen an die Studierenden, dass jeder Euro in die Verbesserung der Lehre fließen würde.
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Hannover. Nach Ansicht der Linksfraktion im Landtag hat die heutige Befragung des langjährigen Sprechers des Helmholtz-Zentrums München, Heinz-Jörg Haury, im Untersuchungsausschuss verdeutlicht, dass der ehemalige Betreiber mit dem Atommülllager Asse II vollkommen überfordert war. Laut Haury wollte das Helmholtz-Zentrums die Asse spätestens seit dem Jahr 1995 an einen anderen Betreiber abgeben. Schon damals sei Lauge in das Bergwerk eingetreten. Die Politik habe sich aber nicht durchringen können, die Asse dem Atomrecht zu unterstellen, um einen Betreiberwechsel zu forcieren. „Hier zeigt sich exemplarisch, wie fahrlässig und verantwortungslos Politik, Behörden und der Betreiber gehandelt haben – niemand war bereit den Karren frühzeitig aus dem Dreck zu ziehen”, sagte das Wolfenbütteler Ausschussmitglied der Fraktion DIE LINKE, Victor Perli. Haury räumte in der Ausschusssitzung auch Mängel bei der Öffentlichkeitsarbeit ein. Man habe es versäumt, rechtzeitig über die Wasserzutritte und das Auftreten radioaktiver Lauge zu informieren.

Der ehemalige niedersächsische Wirtschaftsminister Erich Küpker sei als Zeuge kaum erkenntnisbringend gewesen. Küpker erinnerte sich an einen Asse-Besuch im Jahr 1977: Die Lagerung des Atommülls und die angewandte Technik hätten auf ihn einen unprofessionellen Eindruck gemacht. Konsequenzen habe er daraus jedoch nicht gezogen.

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Im Folgenden dokumentiere ich ein Interview, dass DIE LINKE.SDS Göttingen für die aktuellen Wahlzeitung mit mir geführt hat und das in großer Auflage an der Uni Göttingen verteilt wurde.

Was hältst du allgemein von Studiengebühren?

Die Einführung der Studiengebühren ist Teil eines umfassenden Umwälzungsprozesses im deutschen Bildungssystem. Auf Druck der politischen und ökonomischen Eliten wird das bisher staatliche Hochschulwesen den Prinzipien von Markt und Ökonomie unterworfen und mehr oder weniger offensichtlich unter die Kontrolle der Privatwirtschaft gestellt. Die Lehre soll als Ware zunehmend zu einer privat bezahlten Dienstleistung werden. Zur Durchsetzung dieser Transformation wurde innerhalb der Hochschulen die demokratische Partizipation der Hochschulmitglieder massiv beschnitten und in den Hochschulgesetzen auch die Einflussmöglichkeit von Parlamenten eingeschränkt.

Das alles ist nicht hinnehmbar! Studiengebühren gehören als erstes abgeschafft! Studierende verfügen bei einer 42-Stunden-Woche über durchschnittlich 764 Euro im Monat und liegen damit 17 Euro unter der Armutsgrenze. Gut ein Viertel hat sogar weniger als 600 Euro zum Leben zur Verfügung. Jeder Euro Zwangsabgabe ist ein Euro zu viel und hält – wie jüngst wieder durch eine HIS-Studie belegt wurde – gerade junge Menschen aus Mittel- und Arbeiterschichten vom Studieren ab. Dabei kommen bereits heute nur 14 % der Studierenden aus ärmeren Familien. [Weiterlesen →]

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Hannover/Wolfenbüttel. DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag begrüßte heute die Empfehlung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), den Atommüll aus der Asse herauszuholen. Die Entscheidung des BfS ist eine einschneidende Grundsatz- und Richtungsentscheidung für die weiteren Anstrengungen zur sicheren Schließung der Asse. Sie ist mit Blick auf die Langzeitsicherheit und damit die Zukunft unserer Region die beste der schlechten Optionen, sagte der Wolfenbütteler LINKE-Abgeordnete Victor Perli.

Die entscheidenden offenen Fragen zur „repräsentativen Öffnung der Kammern“, zur Durchführung der Bergung sowie zur Konditionierung und Zwischenlagerung des Mülls müssten sofort angegangen werden und dürften nicht zu einem Zeitverlust führen, der diese Grundsatzentscheidung mit Blick auf die mangelnde Stabilität des Bergwerks wieder in Frage stellt. Das Votum für die Rückholung ist der Startschuss für einen weltweit erstmaligen Vorgang, für den sich die Bürgerinitiativen und zahlreiche Menschen in unserer Region in den letzten Jahren mit viel Engagement und Herzblut eingesetzt haben. Ihnen gilt am heutigen Tag ein besonderer Dank.

Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, sagte: „Der Salzstock ist generell zu anfällig für Wassereinbrüche, als dass man den Müll mit Beton zugießen und dann das Bergwerk einfach fluten könnte. Für diese Option konnten die Gutachter schon bei der Vorstellung der Konzepte im vergangenen Herbst keine Langzeitsicherheit gewährleisten.“ Auch die Umlagerung in tiefere Schichten scheide wegen des Wasserproblems aus. [Weiterlesen →]

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Hannover. DIE LINKE im Landtag beurteilt den Auftritt der Bundesforschungsministerin Annette Schavan im Asse-Untersuchungsausschuss als nicht geglücktes Ablenkungsmanöver. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, sagte: „Schavans Antworten waren windelweich und wurden Antworten durch Vorhalte aus den Akten klar widerlegt“. Die Ministerin hätte die Kontamination der Lauge anfangs schlicht als „Irritationen“ abgetan.

Auch Schavans vermeintlicher Einsatz für mehr Transparenz in der Öffentlichkeit habe sich vor dem Ausschuss schnell als hohle Floskel entpuppt, kritisierte Herzog: „Sie hat vorsätzlich gerade die Bürgerinitiativen geschnitten, die für die Aufdeckung des Skandals gesorgt hatten“. Gegen sämtliche Veränderungen in der Betriebs-Struktur und bei der Schließung der Asse habe sich ihr Ministerium gesperrt, bis es nicht mehr anders ging. Herzog: „Schavan wollte keinen Optionenvergleich und auch keinen Betreiberwechsel. Im Gegenteil; dem schlampigen Altbetreiber ‚Helmholtz‘, der quasi ihrem Ministerium unterstand, bescheinigte sie ‚hervorragende Kompetenz‘“. [Weiterlesen →]

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Hannover. Mit einer Dringlichen Anfrage macht DIE LINKE am kommenden Donnerstag die drohende Hinrichtung des Journalisten Mumia Abu-Jamal zum Thema im Niedersächsischen Landtag. Der schwarze US-Amerikaner Abu-Jamal wurde wegen Mordes verurteilt und sitzt seit 1982 im Bundesstaat Philadelphia in der Todeszelle – nach Auffassung vieler ist er jedoch unschuldig.

Weltweit hat sich um ihn eine Solidaritätsbewegung gebildet, die die drohende Hinrichtung eines wahrscheinlich Unschuldigen zum Anlass nimmt, auf die weltweite Abschaffung der Todesstrafe zu drängen. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. Manfred Sohn, sagte: “Eine Hinrichtung ist unvereinbar mit dem elementaren Menschenrecht auf Leben. Todesstrafe und Menschenrechte schließen sich aus.” [Weiterlesen →]

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Hannover. DIE LINKE im Landtag sieht die einzige vertretbare Lösung für das Asse-Problem darin, den Atommüll wieder aus dem Bergwerk herauszuholen. „Der Salzstock ist generell zu anfällig für Wassereinbrüche, als dass man den Müll in tiefere Schichten umlagern könnte“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog. [Weiterlesen →]

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