Bildungsstreik: Verfehlte Bildungspolitik der Landesregierung treibt Schüler und Studierende auf die Straße

Hannover. DIE LINKE im Landtag solidarisiert sich mit den protestierenden Schülern und Studierenden, die heute anlässlich der bundesweiten Bildungsproteste auf die Straße gegangen sind. In mindestens fünf niedersächsischen Städten haben die Teilnehmer für eine bessere Bildungspolitik demonstriert. Victor Perli, Fraktionsvize und hochschulpolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag, hält die Forderungen der Demonstranten für richtig: kleinere Klassen, weniger Bildungsstress, längeres gemeinsames Lernen und kostenfreie Bildung in Schulen und Hochschulen. „Das sind viele gute Gründe, auf die Straße zu gehen. Das ist auch ein Appell für eine bessere Ausstattung des chronisch unterfinanzierten Bildungssystems”, erklärte Perli am Rande der Demonstrationen in Hannover. Er wünschte den Protestierenden in Hannover, Hildesheim, Göttingen, Vechta und Verden viel Erfolg und zeigte sich erfreut über die Teilnehmerzahlen, die über den Erwartungen lägen. Gleichzeitig erwarte er insbesondere von den Schulen, dass sie gegenüber den teilnehmenden Schülern keine Sanktionen aussprechen. „Das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind hohe Güter. „Es darf den Schülern kein Strick daraus gedreht werden, dass sie für ihre Interessen auf die Straße gehen.”

Die Studienanfänger hätten einen besseren und gebührenfreien Start verdient gehabt

Zu den heute veröffentlichten Studienanfängerzahlen in Niedersachsen erklärte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag:

„Ich begrüße die 36.914 neuen Studierenden in Niedersachsen. Sie haben in den vergangenen Monaten schon viel erreicht, weil sie sich erfolgreich durch das bundesweite Zulassungschaos mit mehreren Nachrückverfahren gekämpft haben. Bund und Länder haben es bis heute vermasselt, ein einheitliches Zulassungsportal auf die Beine zu stellen. Rückmeldungen aus Hochschulen zeigen, dass es zum Teil erhebliche Kapazitätsprobleme in den Hörsälen und Seminaren gibt. Studierende müssen sich um Sitz- und sogar Stehplätze streiten. Die Landesregierung bestraft sie obendrein mit Eintrittspreisen von 575 Euro in Form von allgemeinen Studien- und Verwaltungsgebühren. Es ist vollkommen klar: Die Studienanfänger hätten einen besseren und gebührenfreien Start verdient gehabt.“

Franz Josef Degenhardt

Heute ist der Liedermacher und Schriftsteller Franz Josef Degenhardt im Alter von 79 Jahren gestorben. Als eine Ikone der musizierenden Linken hat er ganze Generationen mitgeprägt und ihnen eine laute Stimme verliehen. Bis heute haben seine Lieder nichts von ihrer Klarheit und kompromisslosen Aufrichtigkeit verloren.
-> Degenhardt bei Wikipedia.


Befragung eines Kriegsdienstverweigerers


Nachhilfestunde


Kommt an den Tisch unter den Pflaumenbäumen

Perli fordert mehr Transparenz beim Innovationsinkubator

Hannover. DIE LINKE im Landtag fordert Wissenschaftsministerin Johanna Wanka auf, sich für mehr Transparenz beim Lüneburger Innovationsinkubator einzusetzen. „Wenn sich anliegende Landkreise beschweren, dass sie immer noch unzureichend über den Innovationsinkubator informiert seien, gibt es augenscheinlich ein Kommunikationsdefizit“ sagte Victor Perli, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion. Die Fördergelder aus dem Innovationsinkubator müssten allen Landkreisen und Wissenschaftlern gleichermaßen offenstehen. Wie aus Perlis Anfrage an die Landesregierung vom Oktober 2011 hervorgeht, sind die Fördergelder für die sogenannten Kompetenztandems häufig an Lüneburger Wissenschaftler vergeben worden, die in der Hochschulleitung aktiv sind oder bis vor kurzem aktiv waren. [Weiterlesen →]

Perli in Asse-Begleitgruppe gewählt

Wolfenbüttel: Asse-II-Begleitgruppe wird verstärkt
aus dem Online-Angebot der Braunschweiger Zeitung

Im Wolfenbütteler Kreistag wurde über die Entsendung von Kreistagsabgeordneten in die Asse-II-Begleitgruppe diskutiert. Hintergrund dieser Diskussionen waren der Vorschlag der Begleitgruppe, weiterhin den FDP-Abgeordneten Björn Försterling, der auch im Landtag sitzt, bei den Sitzungen dabei zu haben, obwohl die FDP nach der Kommunalwahl im September keinen Fraktionsstatus im Kreis mehr hat. Andererseits war die neue Gruppe Linke/Piraten nicht berücksichtigt worden. Die Lösung nach längerer Situation: Jede Gruppe erhält einen Platz, und Försterling soll weiterhin mitarbeiten können. Das will Landrat Jörg Röhmann dem Asse-Begleitgremium vorschlagen. In diesem Gremium werden ansonsten vom Kreistag noch Heike Wiegel (SPD), Uwe Lagosky (CDU), Ehrhard Dette (Grüne) und neu Victor Perli (Linke) sitzen, empfahl der Kreistag.

Hagen Rether: “Gewinner gibt’s keine mehr”

DIE LINKE und Piratenpartei bilden Gruppe im Wolfenbütteler Kreistag

„Wir werden ein belebender Faktor in der Kreispolitik sein“
Wolfenbüttel. Die Kreistagsabgeordneten Michael Leukert (Piratenpartei) und Victor Perli (DIE LINKE) haben sich im neugewählten Kreistag zu einer gemeinsamen Gruppe zusammengeschlossen. „Es gibt zahlreiche Übereinstimmungen in kommunalpolitischen Fragen“, heißt es in einer Mitteilung der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN. Gemeinsam könnten beide im Kreistag stärker in Erscheinung treten. Zum Gruppenvorsitzenden wurde der 29-jährige Landtagsabgeordnete Perli gewählt, der 51-jährige Systemadministrator Leukert fungiert als stellvertretender Vorsitzender. „Wir werden ein belebender Faktor in der Kreispolitik sein“, kündigten beide nach der Gruppengründung an. [Weiterlesen →]

Kreis-CDU fällt Beschäftigten der Abfallwirtschaft in den Rücken

Zu den Vorwürfen der CDU-Kreistagsfraktion gegen die Mitarbeiter des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises Wolfenbüttel teilt Victor Perli, Landtags- und Kreistagsabgeordneter der LINKEN, mit:

“Die Kreis-CDU fällt den Beschäftigten der Abfallwirtschaft in den Rücken, die um ihre Arbeitsplätze fürchten und sich deshalb an die Öffentlichkeit wenden. Das ist schlechter Stil. Herr Oesterhelweg und Herr Wolff haben den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen. Die von CDU und FDP im Bundestag geplante Reform des Abfallrechts würde Arbeitsplätze kosten, dem Landkreis schaden und für die Bürger zu höheren Gebühren führen. Anstatt die Beschäftigten zu kritisieren, sollte sich die Kreis-CDU um die Müllpolitik der Bundesregierung kümmern.”

Hintergrund:
- Artikel 1 bei WFheute
- Artikel 2 bei WFheute

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An alle Studierenden in Niedersachsen: Jetzt Kampagne gegen Studiengebühren unterstützen

Die Landes-ASten-Konferenz hat heute eine Kampagne zur Abschaffung der Studiengebühren gestartet. Alle Informationen dazu finden sich hier: http://www.lak-niedersachsen.org

Bitte macht in den sozialen Netzwerken auf die Kampagne aufmerksam, sammelt Unterschriften in euren Kursen und Vorlesungen, legt Flyer in der Mensa aus! Das erhöht nicht nur den Druck auf die Landesregierung, sondern auch auf SPD und Grüne, die in Niedersachsen noch immer für “Studiengebühren light” sind (= jedes Semester 75 Euro Verwaltungskostengebühren für alle, plus 500 Euro bei Überschreitung der Regelstudienzeit um mehr als 4 Semester).



Landesregierung ignoriert zunehmende Belastung durch Studiengebühren – Kampagne der Studierenden unterstützen!

Hannover. DIE LINKE im Landtag unterstützt die heute startende Kampagne der Landes-ASten-Konferenz gegen Studiengebühren. „Mehr als zwei Drittel der Studienberechtigten, die kein Studium aufnehmen, sagen, dass sie sich die Gebühren nicht leisten können. Das verdeutlicht den abschreckenden Effekt dieser Niedersachsensteuer für Studierende“, sagte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion. Niedersachsen habe die härteste Gebührenregelung in Deutschland. „Die Studierenden machen jetzt landesweit mobil, weil sich Ministerin Wanka taub stellt und ignoriert, welche Belastungen das Bezahlstudium mit sich bringt.“ Rund 62 Prozent der Studierenden müssten während der Vorlesungszeit arbeiten, davon ein Drittel mehr als zehn Stunden pro Woche. Immer mehr Studierende könnten sich nicht einmal ein WG-Zimmer leisten. [Weiterlesen →]

FDP soll Rausschmiss-Drohung gegen 15.000 Studierende zurückziehen – „Vorschlag studierendenfeindlich und populistisch“

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die FDP-Fraktion aufgefordert, ihre Drohung zurückzunehmen, wonach Studierende nach Überschreiten der Regelstudienzeit um zwei Semester und zwei Prüfungsmöglichkeiten zwangsexmatrikuliert werden sollen. „Die Drohung der FDP ist studierendenfeindlich und populistisch“, sagte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion. In Niedersachsen wären von einer solchen Regelung knapp 15.000 Studierende (10 Prozent) betroffen, wie die Landesregierung jetzt auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mitteilte. „Die Regelstudienzeit ist eine Idealstudienzeit, die von einer Vielzahl der Studierenden nicht erreicht wird“, betonte Perli. [Weiterlesen →]