Positionen
Rubriken: Asse II | Bildungspolitik | Jugendpolitik | Kulturpolitik | Wolfenbüttel | Sozialismus & Grundsätzliches | Blick nach Rechts | Drogenpoltik
An dieser Stelle gibt es die Gründe für meine Kandidatur und das Kurzwahlprogramm der LINKEN bei den Wahlen zum Niedersächsischen Landtag. Zudem finden sich hier Artikel und Drucksachen, die meine politischen Ansichten widerspiegeln, thematisch sortiert.
Gern stehe ich Ihnen für weitergehende Fragen zur Verfügung. Alternativ kann man mir auch eine eMail oder einen Brief schicken (Adressen im Impressum).
Viele Gründe für (m)eine Kandidatur
Niedersachsen ist reich. Zuerst an der Fülle von Problemen, die die herrschende Politik zu verantworten hat. In besonderem Maß möchte ich den Blick auf die Situation jüngerer Menschen richten.
Ein Leben auf Basis von Hartz IV ist für 205.000 Kinder in Niedersachsen bittere Realität. Das ist jedes sechste Kind unter 15 Jahren. In Emden und Salzgitter ist jedes vierte Kind betroffen, in Delmenhorst sogar jedes dritte. Die Devise von Wulff heißt: Wir wissen von nichts. Es gibt keinerlei Maßnahmen, die den Betroffenen kleine Hilfen oder gar Perspektiven schaffen. Stattdessen werden Kinder und Jugendliche immer früher unter Druck gesetzt, kategorisiert und aussortiert. Nie war die Chance größer, keine Chance zu haben.
Eine Ursache dafür ist das viergliedrige Schulsystem, dass der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung, Vernor Muñoz, ohne Umschweife als „selektiv, diskriminierend und undemokratisch” kritisiert. Bereits die Kleinsten sind betroffen: Für zwanzig Prozent aller Kinder in Niedersachsen steht kein Kita-Platz zur Verfügung – das ist bundesweit traurige Spitze und ein Armutszeugnis für die Regierung Wulff.
Ein Blick auf die Studierendenzahlen zeigt einen weiteren Minusrekord: Im Gegensatz zum Bundestrend hat Niedersachsen seit 2002 wie kein anderes Flächenland eine Abwanderung von Studierenden zu verzeichnen. Verantwortlich dafür ist die Regierungspolitik mit ihren Millionenkürzungen an Hochschulen und der Einführung von Studiengebühren.
Alte und neue Faschisten zeigen mit immer perfideren Methoden Präsenz. Rund um Bremen oder im Harzvorland sind sie besonders auffällig, aber das Problem existiert nahezu überall. Dieser Entwicklung muss sowohl politisch als auch kulturell entgegengetreten werden. Wir brauchen keinen Abschiebeminister Schünemann, der sogar hier aufgewachsene Kinder ausweisen lässt. Wir LINKE müssen bei drohenden Abschiebungen Öffentlichkeit schaffen, denn das ist der größte Feind der Behörden.
Für uns als linke Partei ist ein Parlament kein Selbstzweck. Ich will eine offene LINKE, die mit außerparlamentarischen Bewegungen Widerstand gegen die herrschende Politik organisiert. Eine LINKE, die die konkreten Bedürfnisse der Menschen in den Vordergrund stellt und gemeinsam mit anderen gesellschaftliche Mehrheiten gewinnen will. Eine LINKE, die auch in der parlamentarischen Arbeit deutlich macht: Die Kälte des Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte.
10 Gründe Die LINKE zu wählen:
1. ARMUT BEKÄMPFEN! Fast eine halbe Million Menschen in Niedersachsen sind erwerbslos. Jedes sechste Kind lebt in Armut. Wir wollen Bundesratsinitiativen für die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze und für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro aufwärts. 1-Euro-Jobs müssen im Rahmen eines öffentlichen Beschäftigungssektors durch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ersetzt werden.
Wohnen ist ein Grundrecht. Durch ein öffentlich gefördertes Wohnungsbauprogramm wollen wir Druck aus dem Wohnungsmarkt nehmen, damit die Mieten sinken.
2. BILDUNG GEBÜHRENFREI FÜR ALLE! Wir sind für Lernmittelfreiheit und gegen KiTa- und Studiengebühren, damit Bildungschancen nicht vom Geldbeutel abhängen. Gemeinsam bis zur 10. Klasse: Die Integrierte Gesamtschule (IGS) soll Regelschule werden. Wer nicht ausbildet, muss zahlen! Wir fordern eine Ausbildungsplatzumlage und mehr Geld für die Erwachsenenbildung.
3. PRIVATISIERUNG IST DIEBSTAHL! Bildung, Gesundheit, Betreuung und Kultur, Mobilität, Wasser, Gas, Strom und Wohnen sind wichtige Bestandteile sozialer Sicherheit. Wer diese Bereiche aus der Hand gibt, überlässt sie den Gewinninteressen privater Investoren. Unsere Schulen sind tabu für Privatisierer. Die Landeskrankenhäuser bleiben in öffentlicher Hand. Das Sparkassengesetz muss verteidigt werden. Getarnte Privatisierungsmodelle wie Public-Private-Partnership lehnen wir ab.
4. Niedersachsen darf nicht zum Atomklo werden! Wir wollen den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie. Schacht Konrad und Gorleben dürfen niemals als Endlager in Betrieb gehen. Keine weiteren Castortransporte nach Gorleben! Schacht Asse II wird unter Atomrecht gestellt, der Atommüll möglichst zurückgeholt.
5. Lebenswerte Umwelt bewahren und wiederherstellen! Für uns bilden soziale, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit eine Einheit. Wir setzen auf Energieeinsparung, Energieeffizienz und die dezentrale Nutzung erneuerbarer Energien. Den Bau neuer Kohlekraftwerke lehnen wir ab. Energiepreiserhöhungen wollen wir durch die Förderung kommunaler und genossenschaftlicher Versorger vorbeugen. Wir brauchen ein Landesamt für Ökologie. Den öffentlichen Nahverkehr werden wir zu einer echten Alternative ausbauen und die Schiene stärken. Wir wollen die Aufwertung des Reparaturhandwerks.
6. Frauen sind die Hälfte Niedersachsens. Sie haben Anspruch auf Chancengleichheit. Wir beginnen mit einer LINKS-Fraktion, die mindestens zur Hälfte aus Frauen besteht. Alle vom Land zu besetzenden Stellen, Aufsichtsräte und Entscheidungsorgane müssen paritätisch besetzt werden. Wir wollen ein eigenständiges Frauenministerium.
7. Mehr Demokratie statt Überwachungsstaat! Wir wollen die Mitsprachemöglichkeiten für die Menschen verbessern. Die Hürden für Volksentscheide und Einwohnerbegehren sind zu hoch. Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Telefonüberwachung und Rasterfahndung sind nicht der richtige Weg zu mehr öffentlicher Sicherheit.
8. Wir gehören zusammen. Niedersachsen schiebt keine Flüchtlinge mehr ab. Im Landtag werden wir eine Bundesratsinitiative gegen die Verschärfung des Ausländergesetzes und die unwürdige Abschiebepraxis fordern. Die zentralen Aufnahmelager gehören abgeschafft. Der Gutscheinzwang wird aufgehoben, Sozialleistungen werden in Geld ausgezahlt.
9. Behinderte integrieren, Kranke gut versorgen. Statt Ausgrenzung von Behinderten wollen wir Integration und Teilhabe. Wir beginnen mit der Wiedereinführung des Blindengeldes in voller Höhe und einer Initiative für ein barrierefreies und behindertenfreundliches Land. Wir wollen eine gute, wohnortnahe Gesundheitsversorgung für alle und für menschenwürdige Pflege.
10. Faschismus ist ein Verbrechen. Konsequentes Eintreten gegen Rassismus und Rechtsextremismus muss vom Land besser unterstützt werden. Wir fordern ein Verbot der NPD und der Freien Kameradschaften.
Das alles ist finanzierbar. Der immer größeren Armut vieler steht der rasant wachsende Reichtum einiger weniger gegenüber. Die Steuerlast für die Reichen muss erhöht, Steuergeschenke der Vergangenheit müssen wieder einkassiert werden – durch Bundesratsinitiativen und durch die Nutzung des Rechts jedes Bundeslandes, eigene Steuern zu erheben. Wir werden konsequent die weit verbreitete Steuerhinterziehung bekämpfen und die Zahl der Betriebsprüfungen erhöhen. Wir streben Bundesratsinitiativen zur Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und einer Börsenumsatzsteuer an.
Geld ist genug da. Wir wollen es dort holen, wo es reichlich vorhanden ist, und für diejenigen einsetzen, die es dringend brauchen.
