Soziale Marktwirtschaft
Leider wird in den Medien nur selten darauf hingewiesen, dass die “Soziale Marktwirtschaft” keinen Verfassungsrang hat, sondern in den 1950er Jahren von der Adenauer-Regierung in Abgrenzung zu den wirtschaftsdemokratischen Vorstellungen der SPD und des Arbeitnehmerflügels in der CDU/CSU aufgebaut wurde. Mir ist u.a. deshalb der Auftrag durch die Artikel 20 und 28 des Grundgesetzes näher, wonach die Bundesrepublik ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat ist. Dem Rechtswissenschaftler Wolfgang Abendroth zufolge sollte damit zum Ausdruck kommen, dass “eine Demokratie nur funktionieren könne, wenn sie sich in die Gesellschaft selbst hinein erstrecke und allen sozialen Schichten die gleiche Chance im Wirtschaftsprozess biete”. Meines Erachtens ist das heute nicht mehr gegeben.
Wir sind sicher einer Meinung, dass das soziale in der Marktwirtschaft mehr sein muss, als eine Begrifflichkeit für Sonntagsreden. Doch leider wurden in den letzten Jahren wesentliche Pfeiler des Sozialstaats, etwa die Grundsicherung und die Sozialversicherungen, weitgehend zerschlagen und teilprivatisiert. Das hat die Lebensverhältnisse und Zukunftsperspektiven vieler Menschen verschlechtert. Laut OECD haben Menschen mit niedrigem Einkommen in Deutschland heute die schlechteste Rentenerwartung aller Industriestaaten. Ihre Lebenserwartung ist um zehn Jahre geringer als die von Vermögenden.
DIE LINKE tritt dafür ein die positiven Traditionen des Sozialstaats wieder herzustellen, den Sozialabbau und die Privatisierungen zu stoppen und jedem Menschen soziale Sicherheit zu garantieren. Wir leben nicht in einem armen Land. Deutschland ist seit Jahren Exportweltmeister und die privaten Haushalte besitzen ein Nettovermögen von 5,4 Billionen Euro. Die reichsten zehn Prozent besitzen dabei fast sechzig Prozent dieses Vermögens, auf der anderen Seite sind mehr als ein Viertel aller Menschen verschuldet. Das ist purer Kapitalismus und hat mit einer sozialen Orientierung nicht mehr viel zu tun.
Wer Gerechtigkeit herstellen will, muss sich deshalb zwei Problemen zuwenden: Einerseits der extrem ungleichen Verteilung dieses Reichtums und andererseits der mangelnden Beteiligung Vermögender an der Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und Haushalte. Beides ist politisch gewollt und eine Konsequenz der katastrophalen Steuerpolitik, die die Masse belastet (zuletzt z.B. die Mehrwertsteuererhöhung) und die Reichsten entlastet (jüngst z.B. Unternehmens- und Erbschaftssteuerreform sowie die Abgeltungssteuer).
Alle Gesetzesinitiativen der Linksfraktion im Bundestag, die Einnahmeseite des Staates durch eine höhere Besteuerung von Kapitalrendite und großem Vermögen stärken wollten, wurden von den anderen Parteien abgelehnt. Sie machen das Gegenteil: Allein die Unternehmenssteuerreform führt 2008 zu Mindereinnahmen für die öffentlichen Haushalte in Höhe von circa 6,6 Milliarden Euro.
DIE LINKE hat mit ihrem Landtagswahlprogramm Konzepte und parlamentarischen Initiativen beschlossen, die einen Ausweg aus der Misere ermöglichen. Alle Wähler/innen haben die Chance mit ihrer Zweitstimme für DIE LINKE Druck auf die anderen Parteien auszuüben: Für eine stärkere Besteuerung der Vermögenden und für eine Entlastung der unteren siebzig Prozent der Privathaushalte sowie der Kleinbetriebe.
